Politisches Erdbeben in Malaysia

Dr Mahathir bin Mohamad (Shutterstock)
Dr Mahathir bin Mohamad (Shutterstock)

| Ein Kommentar von Uwe Fischer |

Es ist fast schon ein Treppenwitz der Geschichte: verantwortlich für Malaysias wichtigste politische Weichenstellung der Post-Mahathir-Ära ist eben dieser Mahathir, der in Malaysia wie ein Popstar gefeiert wird und von allen nur noch Dr. M genannt wird. 

Erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung vor über 60 Jahren hat das malaysische Volk seine Regierung abgewählt und bekommt nun den Ministerpräsidenten, der einst länger als jeder andere für ebendiese Regierungskoalition gestanden hat. Aber die Wahrheit ist wohl, dass niemand sonst in Malaysia dieses politische Erdbeben hätte verursachen können. Die Malaysier sind duldsam, und mit ziemlicher Sicherheit wäre der nun abgewählte Najib erneut siegreich gewesen, hätte er nicht ausgerechnet gegen Dr. M antreten müssen, der mit seinen 92 Jahren und seinen Meriten als Modernisierer Malaysias bei der Bevölkerung den allerhöchsten Respekt genießt. Sämtliche Versuche, Mahathir zu diskreditieren, sind nicht nur fehlgeschlagen, sondern haben sich letztlich gegen Najib gewandt.

Nicht, dass Najib sich besonderer Beliebtheit erfreut hätte; er galt als korrupt, ihm wird vorgeworfen, Milliarden von Steuergeldern in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben; viele Malaysier schämten sich, von ihm vor den Augen der Weltöffentlichkeit vertreten zu werden, zumal die Affäre international Schlagzeilen machte. Trotz Najibs Bemühungen, die immer lauter werdenden Anschuldigungen gegen ihn zu unterbinden, indem er Kritiker wegsperren ließ, die Pressefreiheit einschränkte und sogar den gegen ihn ermittelnden Chefankläger ausschaltete, bekam er das Image des habgierigen Lügners nicht los. Die Grassroot-Bewegung „Bersih“ (malaysisch für „sauber“) ließ nicht locker, Najib anzuprangern und seinen Rücktritt zu fordern.

Nun also ist die 61-jährige ununterbrochene Herrschaft der Barisan National, der bis dato als unantastbar geltenden Regierungskoalition, gebrochen. Der 92-jährige Dr. M wird Einiges leisten müssen, die Erwartungen sind hochgesteckt, alle Hoffnungen der enttäuschten Malaysier ruhen auf seinen Schultern. Die versprochene Rücknahme der verhassten 6-prozentigen Konsumsteuer, die Najib eingeführt hatte, um die klamme Staatskasse zu füllen, scheint da noch die leichteste Übung zu sein. Wichtiger wird es sein, politische Hygienemaßnahmen durchzuführen; die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen und vor allem, den Verbleib der verschwundenen Milliardenbeträge zu klären. Man darf gespannt sein, ob die Ermittlungen gegen Najib wieder aufgenommen werden.

Und auch der aufgrund von Sodomievorwürfen immer noch inhaftierte Anwar Ibrahim, der eigentliche Oppositionsführer und einst Vize-Premierminister, wird Gerechtigkeit (nicht nur) in eigener Sache einfordern. Immerhin, seine Freilassung scheint unmittelbar bevorzustehen; gut möglich, dass die Richter, die ihn durch ihr augenscheinlich politisch motiviertes Urteil für viele Jahre aus dem Verkehr gezogen haben, demnächst selbst auf der Anklagebank sitzen werden.